29. Januar 2013

Der Umweltpolitik fehlt das Geld!

"Viele Baustellen und keine Ressourcen", fasst der Umweltpolitiker der LINKEN, Tilo Kummer, die auf der heutigen Pressekonferenz dargestellten Ziele der Landesregierung zusammen.

"Aussagekräftiger als das, was Minister Reinholz heute ausführte, ist das, was er nicht aussprach", stellt Kummer fest. Das sind solche "Kleinigkeiten", wie die fehlende Biosphärenreservatsinformation im Vessertal, mangelndes Geld zur Sanierung maroder Talsperren und zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen, das Milliardenloch bei der Altlastensanierung.

Massive Schwierigkeiten macht nach Überzeugung des Abgeordneten auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. "Der fehlende Wille der Landesregierung, den ländlichen Raum bei der Finanzierung der Abwasserentsorgung in gleichem Maße wie die Städte zu fördern, wird zu großem Unfrieden und zum Teil sogar zu Abwanderungen führen!", so Kummer. DIE LINKE verlangt deshalb, die Finanzierung der Umweltaufgaben in der neuen Förderperiode der EU über einen Regionalentwicklungsfonds abzusichern.