29. Januar 2013

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind unverzichtbare soziale Türöffner zu Rechtsanwälten und Gerichten

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft auf, die ver.di-Unterschriftensammlung gegen die geplante Beschneidung der Betreuungs- und Prozesskostenhilfe zu unterstützen. "Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe müssen in ihrer Funktion als soziale Türöffner zu Gerichten und Rechtsanwälten erhalten bleiben", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

"Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Demontage von Prozesskosten- und Beratungshilfe muss verhindert werden. Ich fordere die politisch Verantwortlichen - die Thüringer Bundestagsabgeordneten und die Thüringer Landesregierung im Bundesrat - auf, sich klar gegen dieses Vorhaben zu positionieren."

"Das Recht auf wirksamen Rechtsschutz ist ein sowohl ein im Grundgesetz als auch in der Thüringer Landesverfassung verankertes Grundrecht. Es muss allen unabhängig ihres sozialen und finanziellen Hintergrunds zur Verfügung stehen und darf nicht zum bloßen Papiertiger verkommen", so die LINKE-Justizpolitikerin. Anlass und Gegenstand der Unterschriftenaktion von ver.di ist ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht, der in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet blieb und morgen im Bundestagsplenum und im Rechtsausschuss zum ersten Mal beraten werden soll.

Die LINKE-Justizpolitikerin bezeichnet es als "asozial und zynisch, die Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe wegen angeblicher ,Kostenexplosion' dem neoliberalen Spardiktat zu unterwerfen und die Unterstützungsansprüche für Betroffene zu demontieren."

Die Beratungshilfe für den ersten Besuch bei einer Rechtsanwältin und die Prozesskostenhilfe für die Anwaltsunterstützung im Gerichtsverfahren seien angesichts komplexer werdender Rechtsvorschriften immer notwendiger. Gerade wegen der Fristgebundenheit vieler Verfahren zur Rechtsdurchsetzung dürfte sich die bei der Beratungshilfe geplante förmliche Antragspflicht in der Praxis ziemlich verheerend auswirken. "Ein echter Beitrag zur Kostensenkung dürfte wohl sein, übersichtlichere sowie klarer und allgemeinverständlicher formulierte rechtliche Regelungen zu schaffen", so die Justizpolitikerin abschließend.