29. Januar 2013

Staffelstab geht an die nächste Kommission - "Spiel auf Zeit" und keine Entscheidungen

Angesichts der Meldungen, dass nun eine weitere Kommission Eckpunkte für eine Gebiets- und Verwaltungsreform erarbeiten soll, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig wird die unsägliche Verzögerungstaktik fortgesetzt. Der Staffelstab wird an die nächste Kommission weitergegeben, ohne ein Ziel vor Augen zu haben."

Im Übrigen hätte man eine Regierungskommission schon längst installieren können. "Offenbar spielt die CDU weiter auf Zeit. Die SPD muss sich nun endlich entscheiden, wie lange sie sich noch am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Damit verstreicht weiter wichtige Zeit für eine längst überfällige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform", so Kuschel.

Für den Einstieg in eine solche Reform gebe es bereits jetzt im Thüringer Landtag eine Mehrheit. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und den Koalitionsfrieden über alles stellt. Dies würde aber bedeuten, den Koalitionsvertrag völlig zu missachten", so der LINKE-Abgeordnete.

DIE LINKE fordert, dass endlich der Landtag Herr des Verfahrens wird. Dazu hatte die Linksfraktion ein so genanntes Vorschaltgesetz eingebracht, um Ziele und Wege zu einer Neustrukturierung der Landes- und Kommunalbehörden festzulegen. Diese Gesetzesinitiative wurde während der Haushaltsberatungen durch CDU und SPD erneut abgelehnt.