26. Juli 2013

Anspruch auf barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen

"Auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind immer noch fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Wahllokale in Thüringen nicht barrierefrei gestaltet. Menschen mit Behinderungen haben aber einen Anspruch darauf, selbstbestimmt, eigenständig, ohne Barrieren bzw. ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen zu können", erklären Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.

Sie erinnern an den erst jüngst im Landtag von der Linksfraktion gestellten Antrag zur barrierefreien Gestaltung der Bundestagswahl in Thüringen (DS 5/6077), mit dem "wir die Landesregierung erneut aufgefordert haben, Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderung, aber auch ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen, ungehindert wählen können". Wie aus der kürzlich zugegangenen Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Maik Nothnagel in Drucksache 5/6390 zur "Barrierefreiheit in Wahlräumen" (s. Anhang) sowie den Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik hervorgeht, waren zur Bundestagswahl 2009 von insgesamt 3.050 Thüringer Wahllokalen nur 1.352 vollständig barrierefrei gestaltet. In den letzten vier Jahren sind weitere 277 Wahlräume barrierefrei gestaltet worden.

"Der ständige Hinweis der Landesregierung darauf, dass die Wählerinnen und Wähler mit Behinderung von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen können, hat weder etwas mit Wahlfreiheit und schon gar nichts mit Inklusion zu tun. Anstatt darauf zu verweisen, dass die Auswahl und flächendeckende Bereitstellung der Wahllokale eine kommunale Angelegenheit sei, sollte die Landesregierung eher darüber nachdenken, wie sie die Kommunen bei der Bereitstellung von barrierefreien Wahlräumen unter Beachtung der örtlichen Probleme bzw. baulichen Gegebenheiten finanziell und inhaltlich unterstützen kann. Dringend notwendig sind gesetzliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene, um die Pflicht zum barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen rechtlich zu verankern", fordern die beiden LINKE-Politiker.

Nach Aussage der Landesregierung bilde die enge und solide Zusammenarbeit des Landeswahlleiters und der kommunalen Wahlorganisation mit den Verbänden sowie den kommunalen Behindertenbeauftragten eine solide Grundlage für gute Information und Hinweise für die Wahlhelfer. "Das ist zu begrüßen. Der Schulung von Wahlhelfern hinsichtlich der besonderen Belange von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wenn wir zur Bundestagswahl eine höhere Wahlbeteiligung wollen, sollten wir auch alles dafür tun, dass jeder Wahlberechtigte gleichberechtigt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann", fordern Stange und Nothnagel abschließend.