25. Juli 2013

Engmaschigere Lebensmittelkontrollen sind unumgänglich

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2012 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen unterstreicht die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die LINKE, Diana Skibbe, die grundsätzliche Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und fordert engmaschigere Kontrollen.

Die 31.874 Kontrollen in den 20.503 der rund 42.000 Thüringer Lebensmittelbetriebe im Jahr 2012 führten zu 1.752 Beanstandungen. Während die Anzahl der Lebensmittelunternehmen um 517 gegenüber 2011 zurückging, sank die Zahl der durchgeführten Kontrollen wesentlich stärker. Auch die sich seit Jahren auf einem Level zwischen acht und zehn Prozent bewegende Beanstandungsquote (im Jahr 2012: 8,5 Prozent) sowie die aufgezeigten Defizite im Umgang mit Lebensmitteln machen deutlich, dass "die Lebensmittelkontrolle als staatliche Aufgabe weiter auszubauen ist", betont Frau Skibbe.

Die Abgeordnete weiter: "Während sich also die negativen Feststellungen aus den Kontrollen auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen, ist die Kontrolltätigkeit deutlich rückläufig. Nur 64 Prozent der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe Thüringens können mit dem gegenwärtigen Personalbestand einmal jährlich geprüft werden. Hier macht sich bemerkbar, dass deutschlandweit rund 1.600 Lebensmittelkontrolleure fehlen."

Vor dem Hintergrund, dass viele Verbraucher angesichts ständiger Skandale im Lebensmittelbereich nachhaltig verunsichert sind, fordert die Abgeordnete: "Eine Verstärkung der Präsenz und engmaschigere Kontrollen sind unumgänglich. Die LINKE  setzt sich deshalb für deutlich mehr Personal für Lebensmittelkontrollen ein. Denn die Qualität kann nur über quantitative Verbesserungen umgesetzt werden." Zudem mache es sich angesichts der Vielzahl und auch der teilweisen Intensität der Verstöße notwendig, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. "Es helfen nicht immer mehr Gesetze und Verordnungen, vielmehr muss die strikte Umsetzung der geltenden Rechtsnormen garantiert werden", betont Skibbe abschließend.