28. Juli 2013

Kommunen bleiben auf Hochwassereinsatzkosten von Feuerwehren sitzen – LINKE will Korrektur

„Wir wollen, dass die Landesregierung ihre Position zur Erstattung der Kosten für Hochwassereinsätze von Thüringer Kommunen in anderen Bundesländern korrigiert“, sagt der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Dabei handelt es sich insbesondere um Hilfseinsätze von Feuerwehren aus Thüringen. Im Regelfall geht es in diesem Zusammenhang um die Erstattung von Kraftstoff- und Verpflegungskosten. Hintergrund ist eine Mittelung des Innenministeriums an den Landtag, dass Kommunen die Kosten von Hochwassereinsätzen in anderen Bundesländern nur dann erstattet bekommen, wenn diese vom Innenministerium angeordnet oder genehmigt worden sind. Wenn einzelne Gemeinden von sich aus Hilfe geleistet haben, erfolgt keine Kostenerstattung des Landes.

„Gerade in Katastrophensituationen ist schnelles und unbürokratisches Handeln notwendig. Es kann nicht sein, dass Gemeinden, welche beispielsweise Partnergemeinden in Sachsen-Anhalt unterstützt haben, nunmehr für ihre spontane Solidarität bestraft werden“, erklärte der Abgeordnete. Er befürchte, dass sonst künftig die Bereitschaft für Hilfseinsätze deutlich sinken wird. Deshalb müsse im Einzelfall auf Antrag der Gemeinden eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. „Wir werden nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen und das Innenministerium auffordern, seine starre Haltung aufzugeben“, kündigt Frank Kuschel an.