25. Juli 2013

Politische Lösung notwendig, kein Abdelegieren an die Justiz

"Hier bedarf es einer politischen Lösung, keiner Abdelegierung an die Justiz", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, mit Blick auf die Strafanzeige der Grünen gegen die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Justiz könne "kein Reparaturbetrieb für politische Fehlentscheidungen" sein.

Zudem beurteile die Linksfraktion die Erfolgsaussichten der Anzeige eher skeptisch. Vielmehr sei es notwendig, und dafür sollte sich das Parlament auch nachdrücklich einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen für politische Beamte auf Landesebene entsprechend geändert werden. Gleichzeitig könne auch eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werden, "aber hinter einer Bundesratsinitiative sollte sich die Landesregierung nicht verstecken und ihre Verantwortung wahrnehmen", so Renner weiter.

Dies sei gerade auch mit Blick auf das Landtagswahljahr 2014 notwendig, damit es für die Staatssekretäre eine verbindliche Lösung gibt. "Die Zeit drängt, es darf nicht bis nach der Landtagswahl gewartet werden", betont die LINKE Politikerin.