15. Juli 2013

Aktenschluderei wird Thema im Landtag

Angesichts der ungesicherten Lagerung von Akten mit personenbezogenen und sensiblen Daten fordert die Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, von der Landesregierung darüber Auskunft, ob der verantwortlichen Archivierungsfirma auch Unterlagen des Landes oder von Thüringer Kommunen bzw. von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zur Archivierung übergeben wurden. Die LINKE-Abgeordnete kündigt einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss an.

Nach Medieninformationen haben in einem verlassenen Industriegebäude in Immelborn bei Eisenach mehr als eine Viertelmillion vertrauliche Akten monatelang ungesichert gelegen.

"Auch wenn hier offenkundig gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde, zeigt der Fall deutlich, wie notwendig eine weitere Sensibilisierung gerade im Hinblick auf Archivierung und Vernichtung einst benötigter Akten und Datenträger ist. Die Verantwortung für die Daten beginnt mit der Archivierung und endet erst bei deren endgültiger und sicherer Vernichtung. Gerade bei der Beauftragung von Firmen zur Archivierung und Sicherung muss jederzeit die Einhaltung des technischen Datenschutzes sichergestellt sein", so Berninger.

Die LINKE-Justizpolitikerin befürchtet allerdings, dass es weitere Fälle nicht sicher gelagerter Akten und Datenbestände, wenn vielleicht auch nicht in diesem quantitativen Umfang, gerade im privatrechtlichen Bereich gibt. Frau Berninger hält eine verstärkte Kontrolltätigkeit durch den Landesdatenschutzbeauftragten in diesem Bereich für notwendig. "Allerdings muss dann auch darüber zu diskutieren sein, ob die personelle Ausstattung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz als ausreichend angesehen werden kann."