17. Juli 2013

Einleitungsstopp für Salzabwässer muss auch für Laugenlaster gelten

Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Kassel, welches die Einleitung von Kaliabwässern aus Neuhof durch eine Laugenleitung vorerst stoppte, fordert der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, Konsequenzen für die bisherige Entsorgungspraxis.

"Es kann nicht sein, dass das Verwaltungsgericht eine Einleitung durch eine noch fertigzustellende Rohrleitung stoppt, während die Abwässer, die künftig durch diese Leitung fließen sollen, weiterhin per Laster in die Werra gekippt werden", so der Umweltpolitiker weiter.

Die Linksfraktion hatte diese Entsorgungspraxis von Kali & Salz, die nach dem Ende der Versenkerlaubnis in Neuhof bei Fulda praktiziert wurde, von Anfang an scharf kritisiert und fühlt sich nun durch das Urteil bestätigt.

"Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Prüfung zur Verträglichkeit mit dem Europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet, die die Salzeinleitung mit der Begründung zuließ, dass bedrohte Arten bisher Salzabwässern ausgesetzt waren und das deshalb auch weiterhin ertragen können, war das Papier nicht wert, worauf es stand", erklärt Kummer.

Der Abgeordnete fordert außerdem, das Urteil zum Anlass zu nehmen, um die Genehmigung zur Haldenerweiterung in Neuhof zurückzuziehen. Diese war ursprünglich unter der Auflage erteilt worden, dass ein sicherer Entsorgungsweg für die Haldenabwässer dauerhaft gegeben sein muss.

"Dies ist mit dem Urteilsspruch aus Kassel nicht mehr gewährleistet", so der Abgeordnete abschließend.