16. Juli 2013

Es bleibt dabei, der Verfassungsschutz muss weg

Als "weitgehend überraschungsfrei und selbstentlarvend" bezeichnet die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, die heutige Präsentation des so genannten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2012 durch Innenminister Geibert.

"Die schnöde Präsentation längst bekannter Zahlen, die Fehleinschätzung erlebnisorientierter Rechtsrock- und rechter Musikveranstaltungen, die fehlende Kenntnisnahme neuer neonazistischer Aktions- und Organisationsformen wie die ,Identitären' und nicht zuletzt das offizielle Eingeständnis seiner eigenen Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit sind zusammengefasst die Ergebnisse der Vorstellung des Verfassungsberichtes. In die Hände einer Behörde mit einer solchen Bilanz gehören nicht Befugnisse zum schrankenlosen Grundrechtseingriff als Inlandsgeheimdienst, eine solche Behörde gehört ersatzlos abgeschafft", so Martina Renner.

Dass anderthalb Jahre nach dem Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU bei einer der wenigen öffentlichen Auftritte des Geheimdienstes kein Wort des Eingestehens eigener Verantwortung und eigener Unzulänglichkeit fällt und der Innenminister organisatorische und strukturelle Konsequenzen noch immer nicht in Angriff genommen hat, ist das eine. Das andere ist, dass heute ein Sprecher des Innenministeriums selbst einräumte, dass der Geheimdienst wohl eher ungeeignet für eine Analyse der von ihm vorgetragenen Zahlen sei, dies eher Aufgabe wissenschaftlicher Untersuchungen ist. "Die Zahlen selbst aber waren weitestgehend bekannt, wenn man die Studien und Publikationen zivilgesellschaftlicher Institutionen und Zusammenhänge regelmäßig zu Kenntnis nimmt. Die Notwendigkeit eines wissenschaftlichen Dokumentationszentrums ohne geheimdienstliche Befugnisse hätte durch die Landesregierung nicht besser erbracht werden können. Dass der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit neonazistischen Konzerten schlicht Veranstaltungen mit Liedermachern und Auftritte von Bands aus dem so genannten NS-Black Metall schlicht verschweigt, offenbart zudem eine fachliche Fehleinschätzung darüber, welche enorme Bindungs- und Ideologiewirkung derartige erlebnisorientierte Auftritte für die neonazistische Szene haben", so Frau Renner. Die LINKE-Abgeordnete verweist darauf, dass drei Viertel aller Neonazi-Konzerte in den neuen Bundesländern stattfinden und die Institution des Geheimdienstes offensichtlich vollkommen ungeeignet ist, darauf zu reagieren.

Die Innenexpertin der Linksfraktion fordert, dass ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft forciert werden muss. "Den Einzug der NPD in den Landtag verhindert man nicht durch mehr V-Männer und V-Mann-Dateien, sondern dadurch, Menschen davor zu immunisieren, eine Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie zu wählen."