17. Juli 2013

Finanzministerium muss zügig handeln!

"Die Förderung der Thüringer Krankenhäuser muss weiterhin so gestaltet werden, dass sie nachhaltig ist und für die Krankenhäuser Planungssicherheit bietet", fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki. Mit Verwunderung nehme Kubitzki zur Kenntnis, dass die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft erst jetzt auf die Kürzungen der Pauschalfördermittel für die Jahre 2013/2014 durch die Landesregierung reagiert. Es sei fraglich, warum sich die Landeskrankenhausgesellschaft nicht in die Haushaltsdebatte des Landes eingemischt hat.

Jörg Kubitzki begrüßt, "dass die Krankenhäuser Bescheide für die zukünftige Pauschalförderung bis zum Jahr 2020 bekommen sollen. Damit erhalten die Krankenhäuser eine Planungssicherheit." Die ausgereichte Jahresförderung könne durch die Häuser auch angespart werden und für Investitionen in Folgejahren verwendet werden.

"Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Fördermittelbescheide des Sozialministeriums für die Krankenhäuser momentan nicht erstellt werden können, weil durch das Thüringer Finanzministerium das Einverständnis für die Freigabe der Rechtsgrundlage fehlt. Ich fordere den Thüringer Finanzminister auf, den Erlass für die erforderliche Rechtsverordnung nicht weiter zu blockieren. Die Krankenhäuser müssen endlich wissen, woran sie sind", so Kubitzki abschließend.