17. Juli 2013

Kommunalabgaben: Plan sofort schreddern!

Als "eine völlige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze" bezeichnet Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben des Innenministeriums, die Rückforderungsfrist für Abgaben ab 2021 auf 12 Jahre zu begrenzen. Zudem sei es "ein Skandal", dass noch bis 2021 eine Übergangsregelung gelten soll, nach der Bürger 30 Jahre rückwirkend zu Zahlungen herangezogen werden können.

"Es kommt einer völligen Aushöhlung des Rechtsstaats gleich, wenn Gemeinden genehmigt wird, 30 Jahre rückwirkend Beiträge für Abwasser und Straßen erheben zu können. Auch in Thüringen muss der Grundsatz gelten, dass Gemeinden, bevor sie beitragsfähige Investitionen vornehmen, dies mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und dabei auch die Finanzierung offenlegen", betont Frank Kuschel. Die bisherige Praxis, erst zu investieren und anschließend nach vielen Jahren die Bürger an den Kosten zu beteiligen, dürfe nicht fortgesetzt werden. "In dieser Hinsicht ist die Landesregierung aufgefordert, die jetzt bekannt gewordenen Pläne sofort zu schreddern und eine am Interesse der Bürgerinnen und Bürgern orientierte Lösung auf den Weg zu bringen", sagt der Abgeordnete Kuschel. DIE LINKE bewertet das Vorhaben der Landesregierung als ein weiteres Indiz dafür, "dass CDU und SPD unfähig oder unwillig sind, den seit 20 Jahren dauernden Streit bei Kommunalabgaben zu befrieden. "Dies spricht für die berechtigte Forderung der Bürgerinitiativen und der LINKEN nach kompletter Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge", unterstreicht Frank Kuschel.