19. Juli 2013

Versiegelung von Flächen wirksam stoppen!

Als eine "leere Ankündigung" bezeichnet Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik, die heute im Umweltministerium vorgestellten Pläne, um künftig weniger Landschaft zu betonieren oder zuzubauen. Seit vielen Jahren verspreche die Landeregierung immer wieder, den Flächenverbrauch reduzieren zu wollen. "Die Ergebnisse sehen aber völlig anders aus", moniert Tilo Kummer.

Die LINKE fordert ein Ende der Absichtserklärungen und verweist auf einen Gesetzentwurf, den sie in den Landtag eingebracht hatte. Danach hätte jede Neuversiegelung verpflichtend mit einer gleich großen Entsiegelung ausgeglichen werden müssen. "Diese Initiative fand wegen der fadenscheinigen Begründung, Thüringen hätte nicht die Kompetenz, eine solche Regelung zu treffen, keine Mehrheit. Regelungen anderer Bundesländer zu naturschutzfachlichen Eingriffen haben das allerdings zwischenzeitlich widerlegt", sagt der Abgeordnete. Der Umweltexperte der LINKEN betont, dass das Bauen am Ortsrand nicht das Hauptproblem sei. "Immer wieder neue Infrastrukturmaßnahmen und die Großflächeninitiative des Wirtschaftsministeriums müssen ebenfalls in die Betrachtungen einfließen", sagt Kummer und verweist wiederum auf die Gesetzesinitiative der LINKEN.

Tilo Kummer fordert die Landesregierung auf, in der angekündigten Novelle des Naturschutzgesetzes endlich Fakten zu schaffen, um die anhaltende Neuversiegelung gesetzlich zu untersagen.