18. Juli 2013

Wahlrecht auch für Menschen in gesetzlicher Betreuung!

Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, und Maik Nothnagel, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordern die umfassende Beseitigung des bestehenden Wahlrechtsausschlusses für Menschen in gesetzlicher Betreuung, das für Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen gilt. "Das UN-Abkommen über die Rechte für Menschen mit Behinderung verlangt die Beseitigung dieser immer noch bestehenden Diskriminierung. Inklusion verlangt auch gleiche Teilhabe an der Ausübung politischer Rechte, also ungehinderte Teilnahme an Wahlen", so Nothnagel. Thüringen habe wegen des Gleichstellungsgebots zugunsten behinderter Menschen in Artikel 2 Absatz 4 der Thüringer Verfassung eine besondere Verpflichtung, "die im 20. Jahr der Verfassung endlich umfassend erfüllt werden sollte", unterstreicht Stange. Die Linksfraktion werde daher ihre Aktivitäten erneuern und intensivieren.

"Auch Menschen mit Behinderung bzw. in gesetzlicher Betreuung, selbst solche in so genannter ,Totalbetreuung' sind sehr wohl in der Lage, die Tragweite von Wahlentscheidungen zu erfassen und sich eine eigene politische Meinung zu bilden", so LINKE-Behindertenpolitikerin Stange, die in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass in den 1980er Jahren eine Reformarbeitsgruppe im Bundesjustizministerium in dieser Weise ihre Forderung nach  Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses gegen Menschen in Betreuung begründete. LINKE-Inklusionspolitiker Nothnagel fügt hinzu, "dass spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 und zur Frage des generellen Wahlrechtsausschlusses betreuter Personen die deutschen Regelungen zur Abschaffung anstehen". Wenn auch die Entscheidung des EGMR zu einem Fall aus Ungarn ergangen sei, stehe nun doch unmissverständlich fest, dass ein genereller Wahlrechtsausschluss dieser Betroffenengruppe per Gesetz gegen die Menschen- und Bürgerrechte verstoße. Zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen gehörten auch der ungehinderte und barrierefreie Gang an die Wahlurne und zu anderen Abstimmungen, betonen die Abgeordneten.