12. Juli 2013

DIE LINKE fordert Aussprache zum Bericht des Behindertenbeauftragten

Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten, Dr. Paul Brockhausen, kritisiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderung immer noch nicht die Möglichkeit hat, den Bericht über seine wichtige Arbeit auch dem Landtag vorzustellen“.

Die Linksfraktion hat bereits mit einem Gesetzentwurf gefordert, die Rechte des Behindertenbeauftragten zu stärken. „Es ist notwendig, dass die Abgeordneten des Landtags über die Ergebnisse des Berichts diskutieren können und dass die Landesregierung dazu eine Stellungnahme abgibt und Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen stellt eine wichtige Querschnittsaufgabe dar und benötigt eine herausragende Stellung“, betont Frau Stange.

Für die anstehende Änderung des Thüringer Behindertengleichstellungsgesetzes sei es wichtig, künftig eine solche Regelung ins Gesetz aufzunehmen.

Die LINKE-Politikerin weist darauf hin, dass „meine Fraktion aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung für die nächste Landtagssitzung beantragen wird, dass die Landesregierung über die Tätigkeit des Beauftragten und die Hauptaussagen seines Berichts sowie die Konsequenzen informieren soll.“