11. Juli 2013

Last-Minute-Änderungen haben juristisches Nachspiel

Als einen "Rechtsbruch" wertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen der Regierungskoalition bei ihren Last-Minute-Änderungen zum Gemeindewirtschaftsrecht. Daher habe die Linksfraktion an der Endabstimmung des Gesetzgebungsverfahrens nicht teilgenommen. "Hier wurde die Fachkompetenz der Kommunalen Spitzenverbände missachtet. Diese ,Ohrfeige' wird ein Nachspiel haben", so Ramelow weiter.

Ohne die nach Verfassung und Geschäftsordnung notwendige Anhörung zu einem ganzen Paket von sehr kurzfristig zu Beginn der Landtagssitzung von der Regierungskoalition eingereichten Änderungsanträgen durchzuführen, habe man das Gesetz durch das Parlament gepeitscht. Eine aus Sicht der Linksfraktion notwendige Beteiligung der Fachausschüsse konnte aufgrund dieses Agierens von CDU und SPD nicht stattfinden.

"Die Regierungskoalition entwertet das Gesetzgebungsverfahren zur Farce, wenn sie parlamentarische Ausschüsse und Kommunen außen vor lässt. Diese Arroganz der Macht ist unerträglich. Solcher Rechtsbruch darf keine Wiederholung finden", erklärt Ramelow die nicht erfolgte Teilnahme seiner Fraktion an den Abstimmungen im Plenum. DIE LINKE kündigt an, das Verfahren vertieft juristisch zu prüfen zu lassen und dabei u.a. erneut den Justizausschuss einzuschalten. Schließlich müsse die Geschäftsordnung für alle und in jeder Situation die gleiche Auslegung erfahren.