10. Juli 2013

LINKE-Fraktion unterstützt Gewerkschafts-Forderung nach Übernahme des Tarifabschlusses

Anlässlich der heute stattfindenden Übergabe von mehr als 5.000 Unterschriften der Gewerkschaften an den Thüringer Landtag mit der Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Besoldung der Beamten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.

„Der Vorschlag der Landesregierung, den Tarifabschluss in diesem Jahr um zehn Monate und im kommenden Jahr um acht Monate verspätet zu übertragen, ist nicht zu akzeptieren. Die Forderung der Gewerkschaften und Berufsverbände, die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, ist sozialpolitisch notwendig und finanzpolitisch verantwortbar.“

Renner verweist darauf, dass es bei den Beamten überwiegend nicht um hochbezahlte Regierungsräte geht. Mit dem Kürzungsvorschlag der Landesregierung werden, ausgehend vom Tarifabschluss vom 9. März, den Beamten gegenüber den Angestellten in diesem Jahr fast 24 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal etwa 20 Prozent eines Monatssolds gekürzt. „Das heißt z.B. für eine Polizei-Beamtin im Eingangsamt des mittleren Dienstes, in dem etwa ein Drittel der Polizeibeamten über zehn Jahre verharren, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 etwa 1.200 Euro gegenüber einer Angestellten im öffentlichen Dienst verliert“, macht Renner deutlich und fordert nochmals nachdrücklich die Koalitionspartner auf, den „sozialpolitischen Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Thüringen einzuhalten.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im April einen Antrag in den Landtag eingereicht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, den Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich zu übertragen. Dieser wurde in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und wird nunmehr abschließend gemeinsam mit den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten und abgestimmt.