9. Juli 2013

LINKE thematisiert Stillstand bei Verwaltungs- und Gebietsreform in der Landtagssitzung

„Wir machen den auch heute wieder in der Studie der IHK festgestellten Stillstand bei der Verwaltungs- und Gebietsreform zum Thema im Landtag diese Woche“, kündigte der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, an.

Dieser Stillstand manifestiert sich nach Meinung des Abgeordneten in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu Gemeindeneugliederungen, der in dieser Woche erstmals im Landtag behandelt wird. Durch die insgesamt 18 Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, an denen 120 Gemeinden beteiligt sind, wird das eigentliche Auslaufmodell Verwaltungsgemeinschaft weiter gestärkt und ausgebaut.

„Das steht im völligen Widerspruch zu den Empfehlungen der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform“, betont Frank Kuschel. Er kündigt an, dass er im Landtag der Landesregierung empfehlen werde, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Stattdessen muss jetzt in Thüringen endlich eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform angegangen werden“, so der LINKE Landespolitiker abschließend.