12. Juli 2013

Modernisierung des Rechnungshofgesetzes war überfällig

Nach der gestern erfolgten Änderung des Rechnungshofgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit ist es uns gelungen, die Rechte des Parlaments und des Rechnungshofs zu stärken.“

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten liegt nun nicht mehr nur bei der Landesregierung. „So kann sich auch das Parlament bei dieser wichtigen Frage einbringen und die Fraktionen können eigene Vorschläge unterbreiten“, unterstreicht Ramelow.

Nachdem der Rechnungshof in den letzten Jahren zwei Direktorenstellen gestrichen hat, wurde nun eine Stelle wieder hinzugefügt. „Dies war nötig, um den Rechnungshof als Kollegialorgan zu stärken. Immerhin hatte sich mit Wegsparen der stimmberechtigten Direktoren das innere Abstimmgefüge im Kollegialorgan drastisch verändert“, so der LINKE-Politiker.

Zum Vorwurf, durch den dritten Direktor würden zusätzliche Kosten entstehen, erklärt Bodo Ramelow, dass seine Fraktion sehr wohl eine Alternative vorgeschlagen hatte, die sich lediglich mit Strukturveränderungen im Hof selbst realisieren ließe. So würden diese Mehrkosten de facto gar nicht entstehen. „Statt von hohen Kosten zu reden, sollte man sich lieber unaufgeregt mit diesem Vorschlag befassen“, so Ramelow.

 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof
Rede Abgeordneter Bodo Ramelow, DIE LINKE, am 11.07.2013


Gesetz über den Thüringer Rechnungshof
vom 31. Juli 1991 (Stand: 11. Juli 2013)