3. Juli 2013

Altlastensanierung lässt Thüringen finanziell ausbluten

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben während ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die Sanierung von Altlasten zum Thema der Aktuellen Stunde der kommenden Landtagssitzung zu machen. „Seit Jahren fordern wir, die Geheimniskrämerei um den Kali-Staatsvertrag zu beenden und damit endlich auch Finanzierungsvereinbarungen offenzulegen. Da auf Thüringen eine Kostenlawine von ca. 300 Millionen Euro durch Sicherungsarbeiten allein im Kali-Revier an der Werra zukommt, darf nicht länger das Siegel der Verschwiegenheit über diesen Vertrag gelegt werden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Minister Reinholz hatte gestern bestätigt, dass Thüringen unter Vorbehalt die Zahlungen für die Altlastensanierung an K+S wieder aufgenommen hat. „Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht. Es wird befürchtet, dass dies ein erneutes Einknicken von Thüringen ist. Wir wollen jetzt wissen, was die Beweggründe für diese Entscheidung sind und werden in der Aktuellen Stunde Klarheit verlangen“, so Bodo Ramelow.

Offenkundig war die Landesregierung davon ausgegangen, in dieser Frage Unterstützung von der Bundesregierung zu erhalten. Allerdings hatte die Bundesregierung erst kürzlich auf Anfrage des LINKE-Abgeordneten Lenkert geantwortet, dass man nicht daran denkt, Thüringen in absehbarer Zeit bei der weiteren Altlastensanierung im Kalibergbau zu unterstützen.

„Der Bund versucht, sich auf hinterhältige Art aus der Verantwortung zu stehlen. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, alles zu tun, um Schaden vom Land nehmen“, sagt Ramelow.