7. Juli 2013

Antrag im Landtag: DIE LINKE fordert Mietpreisbegrenzung

"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur Mietpreisbegrenzung gegangen werden", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Dazu hat jetzt ihre Fraktion einen Alternativantrag in den Landtag eingebracht, welcher kommende Woche beraten wird.

Mit dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert, auf Bundesebene aktiv zu werden, damit künftig die Kaltmiete bei bestehendem Mietvertrag ohne eine Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleiches erhöht werden darf. "Es muss außerdem sichergestellt werden, dass Mieterhöhungen allein wegen Weiter- und Neuvermietung unzulässig sind", fordert die Abgeordnete. Sie kritisiert, dass mit den kürzlich auf Bundesebene beschlossenen Mietrechtsänderungen die Rechte von Mietern erheblich beschnitten worden sind und Wohnungen immer mehr als Spekulationsobjekte missbraucht werden.

DIE LINKE will Kommunen das Recht einräumen, auf Grundlage des Mietspiegels Höchstmieten/Mietobergrenzen festzulegen. "In unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, in angespannten Wohnungsmärkten die maximale Mietsteigerung bei bestehenden Verträgen auf 15 Prozent zu begrenzen", erläutert Sedlacik. Künftig soll außerdem Mieterinnen und Mietern wieder erlaubt werden, Mietminderungen bei Durchführung von energetischer Sanierung vorzunehmen.

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen und muss daher für alle, unabhängig vom Geldbeutel, abzusichern sein", betonte Heidrun Sedlacik.