4. Juli 2013

Ramelow: Landesregierung wusste von Belästigungen durch V-Mann gegen Abgeordnete

In der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ werden morgen drei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Zeugen angehört. Knut Korschewsky, Susanne Hennig und Frank Kuschel werden schildern, wie sie 2007 von dem damaligen V-Mann des Thüringer Geheimdienstes und Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda, Kai-Uwe Trinkaus, bespitzelt und belästigt wurden.

Die LINKE-Abgeordneten waren zum Teil über Monate Diffamierungen und Belästigungen durch Trinkaus und sein direktes Umfeld ausgesetzt. Unhaltbare Vorwürfe und zum Teil illegale Aktionen wären geeignet gewesen, das Ansehen der Parlamentarier in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beschädigen. Auch Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD und das Parlament in Gänze waren Ziel von Diffamierung und Unterwanderung durch Neonazis unter Anleitung von Trinkaus; sie werden in späteren Sitzungen des Ausschusses gehört.

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses, kommentiert: „Mit Wissen des Geheimdienstes und der Thüringer Landesregierung hat der Nazi-Spitzel Trinkaus damals Abgeordnete demokratischer Parteien, das Parlament  in Gänze, Vereine und Gewerkschaften belästigt und bespitzelt. Mit Blick auf die Wahlen 2009 versuchte die NPD zu provozieren, Aufmerksamkeit zu erregen und sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Der Thüringer Geheimdienst subventionierte die Arbeit von Trinkaus mit insgesamt 16.000 Euro.“ Gegen links seien im Vorfeld der Landtagswahlen subversive und rufschädigende Aktionen initiiert und gleichzeitig die Nazi-Szene mit Geld gepäppelt worden - das war die Aktion Trinkaus. „Wir wissen, dass die Aktion des Geheimdienstes mit Wissen und Duldung der damaligen Althaus-Regierung ablief“, so Ramelow weiter.

Im Mittelpunkt des Ausschusses stehen u. a. diese Fragen: Was wussten Landesregierung und Verfassungsschutz und warum wurde nur ein Abgeordneter der CDU-Fraktion vor Trinkaus gewarnt und nicht alle Betroffenen? Welche Verantwortung für die Aktionen liegt bei heutigen Vertretern der Landesregierung? Wer wusste etwas von Trinkaus, ohne einzuschreiten.

Mehr Informationen zum Untersuchungsausschuss und eine ausführliche Chronik zu dem Fall finden Sie im Internet unter www.die-linke-thl.de/nc/themen/themen_a_z/u_z/v_mann_skandal/