8. Juli 2013

Renner: NSU-Fluchthelferin war bezahlter Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz

Angesichts aktueller Informationen der Presse (Stuttgarter Zeitung), nach der Juliane W., damalige Angehörige der Jenaer Neonaziszene und ehemalige Lebensgefährtin des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben, nach dem "Untertauchen" von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über einen längeren Zeitraum mehrfach bezahlte Informationen an das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) lieferte, erklärt die Obfrau der Fraktion die LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Martina Renner:

"Mit Regelmäßigkeit und hartnäckig haben wir gegenüber der Landesregierung, aber auch bei Zeugenbefragungen, hinterfragt, inwieweit das Landesamt vor oder nach dem Verschwinden der drei NSU-Mitglieder in Jena bezahlte Informanten führte. Diese Frage war auch ein Ausgangspunkt des Aufklärungsversuchs durch die Schäferkommission. Egal wie oder wo gefragt wurde. Die Auskunft war: Wir hatten keinen Zugang in Jena, wir führten keine Quelle."

"Nun taucht eine bezahlte Gewährsperson in der Operation ,Drilling' des Landesamtes auf. Also direkt angeworben, um den Dreien nachzustellen bzw. sich über deren Aufenthaltsort zu vergewissern. Diese Information hätten wir vor anderthalb Jahren erhalten müssen, nicht jetzt, da der Bundesuntersuchungsausschuss kurz vor seinem Abschlussbericht steht", kritisiert Renner. Es gehe hier nicht um irgendeine Quelle, sondern Juliane W. war direkt in Unterstützungshandlungen nach dem Verschwinden von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, wie der Versorgung der Drei mit persönlichen Gegenständen, beteiligt. Es geht auch nicht um irgendeinen V-Mann-Führer. Der in der Presse genannte Beamte Wießner hatte erheblichen Anteil an Werbung und Führung von Tino Brandt. Unzulänglichkeiten bzw. Widersprüche bei dessen Aktenführung wurden schon im Zusammenhang mit dem Anwerbeversuch von Carsten Schulze (Fall Delhi) dem Untersuchungsausschuss bekannt.

Das NSU-Untersuchungsausschussmitglied Martina Renner will nun folgende Fragen von Landesregierung bzw. Verfassungsschutz beantwortet haben:

1. Warum wurde bisher an keiner Stelle über den Fall "Jule" - die Führung von Juliane W. als Gewährsperson seitens der Landesregierung informiert.
2. In wie vielen Fällen führte das LfV darüber hinaus Informanten im Fall der Operation Drilling? 3. Inwieweit hat Juliane W. Informationen geliefert, die schließlich dazu führten, dass das LfV die Drei in Chemnitz vermutete und dort operativ tätig wurde?
4. Wie waren Referats- und Abteilungsleitung im LfV eingebunden und gab es Kooperationen im "Fall Jule" mit dem BfV?
5. Inwieweit haben parallele Observationen des LfV zu polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Bomben- und Sprengstoffdelikten im Oktober 1996 einen direkten Bezug zu späteren Nachstellungen des LfV, die schließlich geeignet waren, die Polizei mit fehlerhaften Informationen auf falsche Fährten zu locken bzw. Fahndungsmaßnahmen ins Leere laufen ließen.

All dies werden die Vertreterinnen der LINKEN im U-Ausschuss in der anstehenden Vernehmung des ehemaligen verantwortlichen VS-Mitarbeiters Wießner im September hinterfragen.

Frau Renner resümiert abschließend: "Mehr als anderthalb Jahre eine Quelle, welche als Fluchthelferin des NSU agiert, zu verschweigen, ist also der überall erklärte Transparenz- und Aufklärungswille. Die Zeit, uns mit Gedächtnislücken und Allgemeinplätzen abzuspeisen, ist vorbei - hier wird an zentraler Stelle - dem Abtauchen der Drei - gemauert, gelogen und vertuscht. Das nehmen wir nicht mehr hin."