2. Juli 2013

DIE LINKE: Landesregierung zementiert mit Gemeindeneugliederungsgesetz Fehlentwicklung

„Mit dem jetzt von der Landesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zu insgesamt 18 Gemeindeneugliederungsmaßnahmen mit 120 beteiligten Gemeinden kommt es zu einer weiteren Zementierung raumordnerischer Verwerfungen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Entgegen einer Ende 2011 getroffenen Verständigung im Thüringer Landtag sollen in diesem Jahr weitere Gemeindeneugliederungen im unmittelbaren Umfeld städtischer Zentren zugelassen werden. Dadurch entstehen zusätzliche Konfliktfelder zwischen den Interessen der Städte und denen des Umlandes. Zudem würde Konkurrenz zwischen Kommunen verstärkt. „Notwendig wären stattdessen Kooperationsprojekte in den Regionen, ohne weitere Schwächung der städtischen Zentren“, fordert der Landtagsabgeordnete.

Während CDU und SPD noch vor wenigen Monaten die Verwaltungsgemeinschaften als Auslaufmodell bezeichneten, soll diese Verwaltungsstruktur nun gestärkt und weiter ausgebaut werden. Hierzu sollen zahlreiche Verwaltungsgemeinschaften erweitert werden. „DIE LINKE will Verwaltungsgemeinschaften nur noch im Ausnahmefall“, stellt Frank Kuschel klar. Aufgrund der Vielzahl von Mitgliedsgemeinden ist die Verwaltungseffizienz der Verwaltungsgemeinschaften nicht mehr zeitgemäß.

„Der Gesetzentwurf steht zudem im völligen Widerspruch zu den Empfehlungen der Expertenkommission Funktional- und Verwaltungsreform. Diese Kommission wurde jedoch von der Landesregierung eingesetzt und es ist ungewöhnlich, dass die Vorschläge von Experten völlig ignoriert werden“, so der Kommunalexperte der LINKEN weiter. Frank Kuschel moniert, dass „die eigentlichen Probleme mit dem Gesetzentwurf nicht angegangen werden“. Obwohl es zwischenzeitlich eine Reihe von selbständigen Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern gibt und gesetzlich vorgeschrieben ist, dass diese spätestens nach drei Jahren neu zu gliedern sind, tut sich in dieser Hinsicht überhaupt nichts. Gleiches gilt für die Verwaltungsgemeinschaften unter 5.000 Einwohnern.

„Anstatt weiter Flickschusterei zu betreiben, sollte endlich eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform angegangen werden“, so Kuschel abschließend.