2. Juli 2013

Etappensieg beim Prozess gegen Lothar König

Angesichts der aktuellen Ereignisse beim Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden gegen Jugendpfarrer Lothar König erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach sieben Prozesstagen voller Lügen, Verdrehungen, haarsträubender Zeugenaussagen und verschwundenen Akten hat das Amtsgericht Dresden nun die Notbremse gezogen und den Prozess ausgesetzt.“

Dass nunmehr zum wiederholten Mal im laufenden Verfahren Beweismaterial auftaucht, das offenkundig die Vorwürfe gegen Lothar König widerlegt, „nährt den von Anfang an im Raum stehenden Verdacht, dass eine Anklage konstruiert wurde, um an einem engagierten Streiter für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein Exempel zu statuieren“, so Ramelow weiter.

Wenn nun sogar die Staatsanwaltschaft Dresden, die ihre Anklage bislang mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, einräumen müsse, dass die aufgetauchten Rohfassungen der Polizeivideos Lothar König entlasten, gerät das gesamte Strafverfahren „endgültig zur Farce“. Ramelow verweist auf den riesigen Ermittlungsaufwand und den Verfolgungseifer der Anklagebehörde, bis hin zur Durchsuchung der Dienstwohnung des Pfarrers und der Beschlagnahme des Transporters der Jungen Gemeinde als gefährliches Tatwerkzeug.

„Der geplatzte Prozess ist ein wichtiger Etappensieg. Die Aussetzung des Verfahrens bedeutet aber nicht unbedingt seine Einstellung. Wenn jetzt endlich Vernunft Einzug halten würde, wären ein Freispruch und eine Entschuldigung der Staatsanwaltschaft Dresden bei Lothar König die einzig richtige Antwort auf die Zumutungen der letzten Monate“, so Bodo Ramelow.

Über die Entwicklungen im Prozess gegen Lothar König dürfe man jedoch nicht vergessen, dass eine Vielzahl weiterer Strafverfahren gegen Teilnehmer der Proteste gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am 19.02.2011 noch laufen oder bereits abgeschlossen wurden. „Ich werde weiterhin aufmerksam beobachten, ob die sächsischen Ermittlungsbehörden nun tatsächlich Konsequenzen aus dem Debakel vor dem Amtsgericht Dresden ziehen und die unerträgliche Diffamierung und Kriminalisierung bürgerschaftlicher Proteste in Sachsen ein Ende findet“, so Ramelow.