2. Juli 2013

Fluthilfe: DIE LINKE unterstützt Aufbauhilfefonds Thüringen

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, begrüßt die schnelle Vorlage eines Thüringer Aufbauhilfefondsgesetzes durch den Finanzminister. Die Verabschiedung dieses Gesetzes in der nächsten Woche werde von der Linksfraktion unterstützt.

Der LINKE-Politiker bezeichnet den Aufbauhilfefonds als praktikabel. Einziges Manko sei allerdings, dass „bislang noch unklar ist, wo das Geld für die Tilgung des Fonds herkommen soll“. Antworten von der Landesregierung darauf erwartet die Linksfraktion am Donnerstag in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Zudem müsse aus Sicht der LINKEN auf jeden Fall das Budgetrecht des Parlaments berücksichtigt werden, sagt Mike Huster abschließend.