30. Juli 2013

Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches bleibt hinter hehren Ansprüchen weit zurück

Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann.

"Das Justizministerium verfolgt das Ziel, Betreuungs- und Resozialisierungsmaßnahmen von Beginn der Haft an umzusetzen bzw. so ,frühzeitig zu beginnen, dass sie während der Haftzeit abgeschlossen werden können'. Daran ist nichts auszusetzen, im Gegenteil", so die Abgeordnete weiter. Insbesondere stimmt die LINKE Politikerin dem Ansinnen des Ministers zu, angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung möglichst dadurch zu vermeiden, dass ,schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren', wie es das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 vorgegeben hat.

"Jedoch bleibt der Entwurf hinter diesen hehren Ansprüchen bisher weit zurück", meint Berninger. "Weder bei den konkreten Regelungen - zum Beispiel in Paragraf 25 zur Psychotherapie -, noch bei der Kostenprognose - insbesondere zum Personalbedarf - ist zu erkennen, dass tatsächlich umgesetzt werden soll, was in Paragraf 2 als Ziel und in den Vorbemerkungen als Absicht formuliert ist."

Die Abgeordnete ist "gespannt darauf, wann und wie der Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches nach der Kabinettsanhörung schlussendlich ins Kabinett und dann in den Landtag eingebracht werden wird". Dass nach den Stellungnahmen der ExpertInnen noch Änderungen nötig werden, davon ist sie überzeugt. "Aber es bleibt bis zur Entscheidung im Kabinett sowieso noch Zukunftsmusik", befürchtet Berninger angesichts der doch justizpolitisch eher konservativ ausgerichteten Mehrheiten in der Landesregierung - "und der rigiden Sparpolitik des Finanzministers. Ob Minister Dr. Poppenhäger diese Hürde nehmen kann? Ich drücke ihm die Daumen".