29. Juli 2013

Bodo Ramelow: "Es geht um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann"

Mit Verweis auf seine heute an die Landesregierung eingereichten Kleinen Anfragen zum Abgeordneten-, Beamten- und Ministerrecht in Thüringen (s. Anhang) betont Bodo Ramelow, dass es "um viel mehr als nur um die Causa Zimmermann" gehe. Daher wolle er detaillierte Antworten zu den Strukturen und Regelungen, die solche schwer nachvollziehbaren Konstellationen ermöglichten und die in ihren Wirkungen für den Steuerzahler immer teurer werden. Es gehe aber auch um weitere Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete, die davon bis heute unbeanstandet profitierten.

Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die Forderung der LINKEN, das gesamte Beamtenrecht bzw. Beamtenversorgungssystem mit dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht zusammenzuführen und damit Überversorgungen wie vormals im Fall Althaus und nun Zimmermann abzuschaffen. "Damit könnten solche Fallstricke der beamtenrechtlichen Nachversorgung schon im Entstehen vermieden werden." Zudem gäbe es bei einer modernen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, diese Probleme nicht, so Ramelow weiter. Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer würde sowieso eine einheitliche Sozial- und Rentenversicherung begrüßen, ist sich Ramelow angesichts dieser Sommerdebatte sicher.

Es müsse neben dem regierungsinternen Sommertheater jedoch umgehend Konsequenzen aus der öffentlichen Diskussion geben. Diese wären sofort möglich über eine einhundertprozentige Verrechnungsklausel für alle laufenden beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten, die noch nicht in den Alters- oder Invaliditätsruhestand wechseln. Eine solche Klausel, "wie es sie anderswo schon längst gibt, gehört nach unserer Auffassung umgehend ins Thüringer Ministergesetz, das  Abgeordnetengesetz und in das gültige Thüringer Beamtenrecht", verlangt der LINKE Politiker.

"Denn wer Abgeordneter ist und zugleich im ministeriellen Glashaus sitzt - zudem vielleicht auch noch Staatssekretär auf Bundesebene war -, sollte über seine Steine nachdenken, bevor er zu werfen anfängt", so Ramelow. Er verweist abschließend darauf, dass es "immerhin auch die SPD war, die nur sehr zögerlich nach dem Versorgungsfall Althaus im Landtag bereit war, das Ministergesetz zu ändern, und hier entstand bei uns der Eindruck, dass die eigenen unverfallbaren Ansprüche der neuen Minister mehr das Tempo des Handelns bestimmten".

"Statt individualisiert einen Einzelvorgang zu skandalisieren, sollte ein skandalöses System, das zu Überversorgungen führt, grundlegend reformiert werden", betont der Landespolitiker.

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