1. Juli 2013

FDP verweigert Arbeit im Gleichstellungsausschuss - Kemmerich sagt Ausschuss ab

„Die Absage des nächsten Gleichstellungsausschusses am 3. Juli ist symptomatisch für die Arbeitsverweigerung der FDP“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Diese Fraktion hat noch mit keinem einzigen eigenständigen Antrag zur inhaltlichen Diskussion in dem Fachausschuss beigetragen.“

Bislang sei DIE LINKE immer die Fraktion gewesen, die durch ihre Anträge und Diskussionsbeiträge die Arbeit im Ausschuss befördert habe. In regelmäßigen Abständen kämen auch Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Und sogar die regierungstragenden Fraktionen hätten nach anfänglichem Desinteresse bereits das ein oder andere Thema zur Sprache gebracht. „Wer sich nie beteiligt, ist die FDP – und das, obwohl Herr Kemmerich der Ausschuss-Vorsitzende ist“, sagt Karola Stange. Das passe zum Erscheinungsbild der FDP im Ganzen. Öffentlich zugänglichen Zahlen zufolge läge der Frauenanteil in der Bundespartei bei weniger als einem Viertel (22,55 Prozent), der bundesweite Frauenanteil in den Landtagen bei 17,4 Prozent und in Thüringen gäbe es nur eine einzige weibliche Abgeordnete. Damit zeige sich die FDP neben den Piraten als die Männerpartei, deren Interesse für Gleichstellung geheuchelt sei. Wer beim Thema Frauen in Führungspositionen ausschließlich auf Freiwilligkeit setze und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie lediglich an längeren Kinderbetreuungszeiten Interesse habe, damit ihre Mütter auch im Schichtbetrieb einsetzbar seien, bekleckere sich ohnehin nicht mit frauen- und gleichstellungspolitischem Ruhm.

Kaum hätten LINKE und Grüne beschlossen, weitere relevante Themen im September-Ausschuss zu diskutieren, lasse der Vorsitzende die Ausschuss-Sitzung ausfallen. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Karola Stange. „Wer selbst kein politisches Interesse an der fachpolitischen Arbeit in einem Ausschuss hat, braucht auch den Vorsitz nicht für sich reklamieren.“