30. Juli 2013

Zustände in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge offenbar unerträglich

Mit einem Streik wollen heute die derzeit in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg lebenden Flüchtlinge gegen die Zustände im Lager protestieren. "Die Vorwürfe sind schwerwiegend", so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.

Neben der verspäteten Auszahlung des Taschengeldes - Anlass für den angekündigten Protest -, werden in der auf http://alle-bleiben.info/gefluchtete-streiken-in-eisenberg-gegen-immer-schlimmer-werdende-schikane/ veröffentlichten Pressemitteilung das minderwertige Essen, die unzureichende medizinische als auch hygienische Versorgung, das Agieren der Ausländerbehörde und das schikanöse Verhalten ("sie betrinken sich und belästigen Frauen im Lager sexuell" !!) der Sicherheitskräfte beklagt.

Berninger selbst war in den vergangenen Jahren desöfteren vor Ort in Eisenberg, suchte das Gespräch mit Flüchtlingen, Flüchtlingsinitiativen als auch der Verwaltung des Lagers. "Aufgefallen ist, dass Kritik, beispielsweise an der medizinischen Versorgung oder der Kleiderausgabe und der Kinderbetreuung von den MitarbeiterInnen der Verwaltung stets zurückgewiesen wurde. Alles sei gut, wurde betont. Im Gegenteil, es wurde bei meinem letzten Besuch mit Unterstellungen reagiert, die Flüchtlinge würden etwa die ihnen ausgegebenen Kleidungsstücke mutwillig zerstören", so Frau Berninger weiter.

Nun scheine sich, möglicherweise aufgrund gestiegener Belegungszahlen und damit einer Überforderung der Kapazitäten des Lagers, die Situation noch verschärft zu haben. "Unmenschlichkeit ist hier Alltag", klagen die Betroffenen. Die LINKE Abgeordnete hat sich heute in einem Brief an den Thüringer Innenminister gewandt mit der Forderung, "die Vorwürfe rasch und gründlich zu prüfen und (schnell) für eine Verbesserung der Situation zu sorgen sowie bezüglich der strafrechtlich relevanten Beschuldigungen - vorgeworfene sexuelle Belästigung, Nötigung durch die Ausländerbehörde - auch strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten". Sabine Berninger: "Ich glaube nicht, dass Menschen ohne Not mit derartigen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen. Gerade nicht Menschen, die sich in einer solchen Ausnahmesituation befinden, wie die erst angekommenen Flüchtlinge", so die Landespolitikerin, die ab heute 10:30 Uhr auch selbst vor Ort in Eisenberg sein wird.