15. November 2013

Fall Immelborn wird zum Thema im Landtag

Als "unwürdig" bezeichnete die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, das Spiel zu Lasten zu schützender sensibler Personendaten im Fall Immelborn, nachdem sich der Innenausschuss heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema befasst hatte. Den Aktenfund von Immelborn macht die Linksfraktion zum Thema ihrer Aktuellen Stunde während der Landtagssitzung.
Hintergrund ist, dass das Innenministerium sich "mit Händen und Füßen" weigert, auf dem Wege der Amtshilfe oder im Rahmen eigener Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr, durch die Bereitstellung von zehn Beamten der Thüringer Polizei für zehn Tage zum Sortieren der ungesicherten und unstrukturiert gelagerten Akten mit höchst sensiblen Patientendaten zu einem datenschutzgerechten Zustand beizutragen.
Sabine Berninger weiter: "Der Datenschutzbeauftragte mit seinen MitarbeiterInnen hat bereits Wesentliches zum Schutz personenbezogener Daten in Immelborn geleistet und sich seit dem Sommer um entsprechende Unterstützung gegenüber Polizei und Landtag bemüht, die ihm bis heute verweigert wird. Die von Innenminister und CDU vorgetragenen zum Teil hanebüchenen Argumente lassen nur einen Schluss zu: Die CDU und das Innenministerium wollen denjenigen in seiner Arbeit behindern und abstrafen, der sehr deutlich in den letzten Wochen auf Rechtsverstöße innerhalb des Thüringer Innenministeriums aufmerksam gemacht hat."
"Dass CDU und Innenministerium dafür die in ihren Rechten verletzten Patienten instrumentalisieren und sogar bereit sind, lieber 150.000 Euro aus dem Landeshaushalt, über die der Datenschutzbeauftragte auch gar nicht verfügt, für zu beauftragende private Unternehmen auszugeben, anstatt wenige Beamte für eine kurze Zeit zur Verfügung zu stellen, verdeutlicht das unwürdige Spiel", so die LINKE-Politikerin abschließend.