20. November 2013

Gleichstellungspolitik à la Thüringen: Männer sollen Frauen beerben

Während die Koalitionäre in Berlin eine 30-prozentige Frauenquote verhandeln, sind in Thüringen zwei weitere bislang von Frauen besetzte Posten für Männer vorgesehen. "Das ist gelebte Geschlechterdiskriminierung", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Damit zeigen CDU und SPD mit ihrer Landesregierung einmal mehr, dass die Frauenförderung in Thüringen keinen Pfifferling wert ist."

Bislang habe es neben den männlichen Beauftragten für Datenschutz, für Menschen mit Behinderungen und für das Zusammenleben der Generationen vier weibliche Beauftragte gegeben. Diese Zahl soll mit der anstehenden Wahl des Bürgerbeauftragten und des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um die Hälfte gekürzt werden. Übrig blieben lediglich die Ausländer- und die Gleichstellungsbeauftragte. "Im Weißwaschen trüber Wäsche ist aber gerade Frau Arenhövel besonders gut", stellt Karola Stange fest. "Anstatt ihre eigene Regierung für den geringen Frauenanteil in Führungspositionen zu kritisieren, wirft sie mit dem Verweis auf das neue Gleichstellungsgesetz Nebelbomben." Darin sei zwar eine 40-prozentige Frauenquote erwähnt, dafür gäbe es jedoch keine ernst zu nehmende Zeitvorgaben und keine Verbindlichkeit.

"Meines Erachtens muss Frau Arenhövel aufpassen, dass sie nicht auch von der Männerflut weggespült wird", sagt die LINKE-Politikerin. Immerhin sei unter ihrer Obhut das Gleichstellungsgesetz dahingehend geändert worden, dass sich nun auch Männer auf den Posten der Gleichstellungsbeauftragten bewerben können. "Wer Frauenförderung verspricht und die Posten an Männer vergibt, ist schlimmer als jene, die sich aus Gleichstellung ohnehin nichts machen", stellt Karola Stange fest.