21. November 2013

Keine Kontrolle möglicher Doppelalimentierung in der Landesregierung

"Die Art der Personalführung wirft kein gutes Licht auf die Thüringer Staatskanzlei und offenbart das Eingeständnis eines rechtsfreien Raums", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, im Anschluss an die Beantwortung seiner Mündlichen Anfrage während der heutigen Landtagssitzung.

Der LINKE-Fraktionschef wollte von der Landesregierung wissen, ob bei Ministern und Staatssekretären vergleichbare Informationen zum parallelen Bezug von Einkünften abgefragt werden, wie es bei den Thüringer Landtagsabgeordneten üblich ist. Mit Antritt ihres Mandats und bei jeder Veränderung müssen Landtagsabgeordnete über ihre Einkommen, Entschädigungen, Versorgungsbezüge und Rentenansprüche Auskunft erteilen und diese Auskünfte auch persönlich unterschreiben.

Vier Minister und die Ministerpräsidentin kennen dieses Verfahren aus ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete und trotzdem gibt es nichts Vergleichbares in der Personalwirtschaft der Landesregierung, wenn es um die Besoldung von Ministern und Staatssekretären geht. "Das nenne ich organisierte Verantwortungslosigkeit", so Bodo Ramelow.

Die Antwort der Landesregierung lautete schlicht "Nein". Diese Daten würden nicht erhoben. Ramelow reagierte mit großem Unverständnis: "Es macht mich sprachlos, dass man nicht die gleichen Informationen, wie man sie aus gutem Grund von Abgeordneten verlangt, auch von Ministern und Staatssekretären abfragt. Daher ist es wohl kein Wunder, dass sich in dieser Landesregierung ein Personalskandal an den nächsten reiht."