20. November 2013

"Zinsabzocke" der Banken stoppen - gesetzliche Deckelung der Dispozinsen nötig

"Die Banken können sich derzeit mit sehr billigem Geld versorgen, da die Zinsen für die Banken selbst bei Kreditaufnahme sehr günstig sind. Diese vorteilhaften Bedingungen geben die Banken aber nicht entsprechend an ihre Kunden weiter. Besonders stark klafft die ,Gewinnschere' der Banken bei den Dispozinsen auseinander. Hier muss aus Sicht des Verbraucherschutzes eine gesetzliche Deckelung der Dispozinssätze nach oben hin erfolgen", so Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Gesetzentwurf und einen dazugehörigen Antrag der LINKEN, der voraussichtlich morgen während der Landtagssitzung beraten wird.

Mit den beiden parlamentarischen Initiativen möchte die Linksfraktion eine Deckelung der Dispozinsen bei 5 Prozent über dem Basiszins erreichen. Höhere Zinsen sollen Banken und Sparkassen von ihren Kunden nicht nehmen dürfen. Für die Thüringer Sparkassen soll die Regelung durch eine Änderung des Thüringer Sparkassengesetzes bindend werden. Für die anderen Banken hat der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz. Daher reicht DIE LINKE-Fraktion konsequenterweise parallel einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung für alle Banken in Deutschland einzusetzen. "Ziel muss es sein, zugunsten der Kunden bzw. des Verbraucherschutzes eine einheitliche Regelung für alle Banken festzuschreiben", so Skibbe mit Blick auf die Sozialbindung des Eigentums in Artikel 14 des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip, die sich in entsprechender Formulierung auch in der Thüringer Verfassung finden. "Die Banken haben in einer so auf den Geldverkehr ausgerichteten Gesellschaft auch eine gesteigerte öffentliche Verantwortung. Sie dürfen sich nicht einerseits mit billigem öffentlichen Zentralbankgeld ausstatten dürfen, das sie dann im Zuge der Dispokredite an Menschen in oft schwierigen finanziellen und sozialen Situationen mit exorbitanter Gewinnspanne weiterverleihen", unterstreicht LINKE-Verbrauchschutzpolitikerin Skibbe.