7. November 2013

Angleichung Rentenwert Ost: Landesregierung unglaubwürdig

Anlässlich wiederholter Äußerungen von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Sozialministerin Taubert erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Frau Lieberknecht und Frau Taubert fordern ständig eine Angleichung der Rentenwerte Ost an West - nur handeln tun sie nicht. Im Gegenteil: Erst im September haben CDU und SPD erneut gegen einen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative mit genau diesen Forderungen gestimmt. Ich nenne so etwas scheinheilig."

DIE LINKE fordert seit Jahren mehr Engagement und weniger Gerede in diesem zentralen Politikfeld. "Wenn den vielen Worten auch nur eine einzige Initiative oder ein Antrag der Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag gefolgt wären, hätte dies die Debatte vorangebracht. Stattdessen werden die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner generell, aber auch zum Beispiel die DDR geschiedenen Frauen im Besonderen, nur immer weiter hingehalten. Deswegen brauchen wir die komplette Angleichung der Ost-Renten bei gleichzeitiger Aufhebung aller Diskriminierungen aus den Einigungsverträgen bis spätestens 2017, um endlich der Rentengerechtigkeit in Deutschland ein Stück weit näher zu kommen", fordert Frau Jung.