12. November 2013

Kummer: Verwaltungsreform missachtet Welterbe!

Der mit der geplanten Verwaltungsreform vorgesehene Übergang der Nationalen Naturlandschaften in die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst gefährdet nach Einschätzung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag die Qualität der Arbeit in den wichtigsten Schutzgebieten des Landes. Den Hauptgrund dafür sieht Tilo Kummer in der Festlegung, den Landeszuschuss an ThüringenForst in diesem Zusammenhang nicht zu erhöhen.

"Kurz nachdem der Nationalpark Hainich zum Welterbe erklärt wurde und mitten im Erweiterungsprozess der beiden Thüringer Biosphärenreservate zieht sich Minister Reinholz damit aus der Finanzierung der Nationalen Naturlandschaften vollständig zurück und missachtet damit die Welterbestätten!", kritisiert Kummer.

Der Forstanstalt wird dabei von Reinholz als ihrem Verwaltungsratsvorsitzenden "in unverantwortlicher Weise die Aufgabe übertragen, Naturschutz und Flächenstilllegungen durch Erlöse aus dem Holzeinschlag im immer weniger werdenden Wirtschaftswald zu finanzieren". Für ein solches Vorgehen wäre nach Kummers Auffassung eine Änderung des Errichtungsgesetzes der Forstanstalt notwendig. "Solche Gesetzesänderungen sind zum Glück in dieser Wahlperiode nicht mehr vorgesehen und würden wohl auch gegenwärtig keine Mehrheit im Landtag finden", ist der Abgeordnete überzeugt.

Ein weiteres Problem bei der Eingliederung des Naturerbes sieht Kummer in klaren Anforderungen der UNESCO an Qualitätsstandards für deutsche Nationalparks. In der Anhörung zum Errichtungsgesetz von ThüringenForst machte Dr. Henne von Europarc Deutschland in diesem Zusammenhang klar, dass kein Nationalpark in Deutschland in einer Anstalt öffentlichen Rechts eingegliedert wäre. Die Anforderung an Nationalparkverwaltungen, eine eigenständige und leistungsfähige Sonderbehörde zu sein, wäre ein wesentlicher Grund für die Titelanerkennung. "Sollte zu den von der Landesregierung vorgesehenen Bedingungen eine Eingliederung der Naturlandschaftsverwaltungen in ThüringenForst erfolgen, kann das zur Aberkennung des Welterbestatus führen!", befürchtet der Linksfraktionär.

Unverständlich findet Kummer ebenfalls, dass die in Trägerschaft von Vereinen befindlichen Naturparks Thüringer Wald und Südharz in die Forstanstalt eingegliedert werden sollen: "Ein solches Vorgehen ist nach meiner Kenntnis noch nicht einmal mit den Trägern abgestimmt", gibt Kummer zu bedenken. Gerade die in den Naturparks betriebene Regionalentwicklung unter Einbindung vieler anderer Träger und Fördermittelgeber würde bei Umsetzung der Pläne der Landesregierung deutlich erschwert.