12. November 2013

Nächste Demokratiebaustelle zügig angehen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, betont mit Blick auf das 10-jährige Jubiläum der ersten großen Reform der direkten Demokratie in Thüringen: "Dies ist der Erfolg des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, die jahrelang Druck gemacht haben, u.a. mit hunderttausenden Unterschriften unter Volksbegehren für mehr Demokratie." Mit Blick auf die Situation in Thüringen hält es Bodo Ramelow bedauerlich, dass damals wie heute bei der Landesregierung die umfängliche Stärkung direkter Demokratie keine ernsthafte Rolle spielt.

Notwendig sei es jedoch, die Forderung des Bündnisses ,Mehr Demokratie in Thüringen' nach weiteren Reformen aufzugreifen und zeitnah die Abschaffung des so genannten Finanztabus in Angriff zu nehmen. "Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig auch über finanzrelevante Projekte und Gesetze bis hin zu Abgaben abstimmen können", so Ramelow. Bayern sei hier schon viel weiter. "Wenn sich die bayrische CSU in Sachen direkter Demokratie bewegen konnte, sollte dies auch die Thüringer CDU können", unterstreicht der LINKE-Politiker.

Thüringen sollte sich auch ein Beispiel an den langjährigen positiven Erfahrungen in der Schweiz nehmen. Dort zeigten Untersuchungen, dass die direkte Demokratie zu einer sinnvolleren und sparsameren Verwendung von Steuergeldern beitrage. Es sei daher dringend eine breite Diskussion in Thüringen zur Ausweitung der direkten Demokratie bei Finanzfragen notwendig - auch um etwaige Fehlinformationen und Vorurteile aus der Welt zu schaffen. "Das Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen, in dem zusammen mit circa 20 anderen Organisationen die Thüringer PDS bzw. LINKE von Anfang an aktiv ist, hat für direkte Demokratie viel geleistet und viel erreicht. Wir als LINKE-Fraktion werden auch weiterhin dieses Bündnis und seine inhaltliche Arbeit mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten parlamentarisch unterstützen, selbstverständlich auch bei Abschaffung des Finanztabus. Denn gäbe es dieses Finanztabu in Thüringen nicht, dann wären die überaus erfolgreichen beiden Volksbegehren für bessere Kitas und gerechtere Kommunalabgaben in Thüringen nicht gescheitert", so LINKE-Fraktionsvorsitzender Ramelow abschließend.