8. November 2013

Reförmchen ist Armutszeugnis für die Landesregierung

"Das ist heute kein guter Tag für Thüringen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Vorstellung der Ergebnisse der Regierungskommission Verwaltungs- und Gebietsreform.

"Statt entscheidende Schritte zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau in Thüringen zu gehen, werden neue und kaum steuerbare Monsterbehörden geschaffen", so Bodo Ramelow weiter. Zudem komme das Landesverwaltungsamt in seiner jetzigen Struktur völlig ungeschoren davon. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung dieser Mega-Behörde.

"Die Pläne der Landesregierung haben nichts mit Bürokratieabbau und bürgerfreundlichen Verwaltungsstrukturen zu tun", moniert der LINKE-Fraktionsvorsitzende. Scharfe Kritik übt er daran, dass im Ergebnis der Arbeit der Regierungskommission eine zwingend notwendige Funktional- und Gebietsreform völlig ignoriert wird. "Einmal mehr ist mit dem heutigen Tag klar geworden, dass Thüringen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform aus einem Guss benötigt. So wird aus einer notwendigen Reform durch kollektive Arbeits- und Realitätsverweigerung der Landesregierung letztlich nur eine Deform", betont Bodo Ramelow.