14. November 2013

Senioren verlangen Novellierung des Mitwirkungsgesetzes

Während des Jahresseminars der Landesseniorenvertretung gab es umfangreiche Kritik am Seniorenmitwirkungsgesetz, insbesondere an den Vorgaben zu Zusammensetzung und Zustandekommen der Seniorenbeiräte. Damit würde die jahrzehntelange Arbeit zahlreicher Beiräte und Seniorenvertretungen konterkariert und Menschen, die zum Teil weit über 70 Jahre alt seien, in ihrem Ehrenamt behindert. "Jetzt rächt sich, dass sämtliche Zuarbeiten im Anhörungsverfahren durch die Landesregierung ignoriert wurden", stellt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest.

Es sei deutlich geworden, dass nur diejenigen Strukturen förderfähig seien, die exakt den engen Vorgaben des Gesetzes entsprechen. Aktive Seniorinnen und Senioren, die in einer Partei aktiv sind oder durch einen Gemeinderat berufen wurden, sind über die Missachtung ihrer Arbeit empört und fordern eine Novelle des Gesetzes. "Dem kann ich mich nur anschließen", stellt Margit Jung fest. "Wer ein Gesetz erlässt, das wenig nützt, sollte wenigstens dafür sorgen, dass es nicht schadet und nicht diejenigen vergrault, die sich bislang mit großem Engagement in die ehrenamtliche Arbeit eingebracht haben."

"Das passt zur Missachtung der Jungen Union gegenüber der älteren Generation, mit der sie Menschen gegeneinander ausspielt!", sagt die Abgeordnete mit Blick auf den Thüringer JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner. Dieser hatte in einem Interview gefordert, die Generation, die bald in Rente gehe, dürfe die Jüngeren nicht noch stärker belasten.

"Wenn wir denjenigen Respekt entgegenbringen wollen, die sich seit langem ehrenamtlich engagieren, brauchen wir ein anderes Gesetz", unterstützt Margit Jung die Forderung, die aus den Reihen der Seniorenorganisationen kam. Das Mindeste sei, den Vorschlag von Stephen Krumrey aufzugreifen, der als Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes bei der Versammlung anwesend war und sich für großzügige Übergangsregelungen ausgesprochen hat. "Wenn es die Landesregierung nach anderthalb Jahren nicht geschafft hat, eine Richtlinie zu erlassen, und diese auch noch länger auf sich warten lassen wird, muss sie dafür sorgen, dass auch bestehende Strukturen Förderungen erhalten können."