5. November 2013

Bildungsfreistellungsgesetz: Druck der Linksfraktion führt zu Bewegung in der Landesregierung

"Der Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz ist noch nicht das Gelbe vom Ei", sagt Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten für gesetzlichen Bildungsurlaub und dem Beschluss des Thüringer Regierungskabinetts. "Bewegung kam erst in die Debatte, als die Linksfraktion einen Gesetzentwurf aus dem Hause Matschie im Juni 2013 Wort für Wort in den Landtag einbrachte, um die parlamentarische Beratung zu erzwingen. Von einem stetigen Kampf der SPD für ein Bildungsfreistellungsgesetz zu sprechen, ist deutlich überzogen", so Hennig weiter.

"Die vorgesehene Freiwilligkeit für einen Bildungsurlaub in Unternehmen mit weniger als 10 MitarbeiterInnen schließt möglicherweise 20 Prozent der Beschäftigten von einem gesetzlichen Anspruch aus. Hinzu kommt, dass Ausgleichszahlungen an Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten für die Lohnfortzahlung aus der Landeskasse bedeuten, dass bei ausgeschöpftem Haushaltstitel die Beendigung des Rechtsanspruches für alle Beschäftigen möglich ist. Immerhin trifft das etwa knapp 97 Prozent der Thüringer Unternehmen", kritisiert Hennig.

"Die im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegenden Gesetzentwürfe von LINKEN und Grünen sind gut. Die parlamentarische Anhörung hat stattgefunden und viel Zustimmung gebracht. Ein Beschluss kann also deutlich zügiger als geplant gefasst werden. Klientelpolitik der Landesregierung zugunsten der Unternehmen findet hier zum Nachteil der Beschäftigten statt", so Hennig abschließend.