5. November 2013

DIE LINKE fordert Transparenz bei Standortentscheidung für neue Strafvollzugsanstalt

Offenbar haben sich Thüringens und Sachsens Justizministerien nun auf Marienthal als Standort für die neue thüringisch-sächsische Strafvollzugsanstalt geeinigt. Das geht aus einer Information aus dem Thüringer Justizministerium an den Justizausschuss des Thüringer Landtags hervor. Wie Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mitteilte, informierte ein Vertreter sie vorab über einen Berichtsantrag für die Tagesordnung der Ausschusssitzung in der kommenden Woche.

Bereits heute habe das sächsische Kabinett dem Standort zugestimmt, nächsten Dienstag soll dann noch das Thüringer Kabinett entscheiden. "Und am Mittwoch darf sich der Justizausschuss im Thüringer Landtag über eine Information freuen. Dass die Presse dies wieder einmal vor den Abgeordneten des Landtags erfährt, finde ich kritikwürdig. Transparenz geht anders und wäre mit einer E-Mail, wenigstens an die Fraktionsvorsitzenden oder die justizpolitischen SprecherInnen, leicht erreicht worden", so Berninger.