7. November 2013

Regierungskoalition beschließt Stillstand bei Verwaltungs- und Gebietsreform

"Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform sind ein Armutszeugnis und bedeuten letztlich einen kompletten Stillstand", erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Durch das Festhalten an den Mittelbehörden und deren vorgesehenem Ausbau soll offensichtlich die Macht der CDU dauerhaft zementiert werden. "Behörden wie das Landesverwaltungsamt sind weder demokratisch legitimiert noch kontrollier- und steuerbar", sagt Frank Kuschel. Um die Zukunftsfähigkeit Thüringens zu sichern, müsse endlich eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht werden. "Dazu gehören ein konsequenter zweistufiger Verwaltungsaufbau und eine damit einhergehende Kommunalisierung von Aufgaben", sagt der LINKE-Abgeordnete.