5. November 2013

SPD begeht Etikettenschwindel

"Die SPD verabschiedet sich als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter - das beweisen die Ergebnisse der Koalitionsunterhändler zur Mietpreisbremse", konstatiert Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Im wesentlichen bleibt alles wie bisher - nur ein bisschen geregelter: bei Vermietung von neu geschaffenem Wohnraum kann der Vermieter ungebremst verlangen, was der Markt hergibt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete und auf den Mietspiegel. Bei Weitervermietung von bestehendem Wohnraum soll die Miete nicht mehr unbegrenzt steigen dürfen, sondern "nur" noch um 10 Prozent über dem Mietspiegel und das bei jeder Weitervermietung. Bei bestehenden Mietverträgen soll die Miete ebenfalls, ohne, dass die Wohnung mit der Zeit auch nur einen Deut besser wird, weiter steigen dürfen. Um 15 Prozent in vier Jahren. Und wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert, kann er darüber hinaus 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Jährlich und das auf alle Zeit. "Das sind alles echte Miettreiber, gegen die sich Mieterinnen und Mieter nicht einmal wehren können, weil die Vorgängerkoalition mit dem Mietrechtsänderungsgesetz in diesem Jahr schon alle Grundlagen dafür gelegt hat. Wo also Mietpreisbremse draufsteht, ist nichts weiter drin als gesetzlich regulierte Mietsteigerung", fasst Frau Sedlacik zusammen. Diese Vorhaben der Koalitionäre sei für Mieterinnen und Mieter unerträglich, sie seien im Machtpoker der SPD verraten worden.

"Eine echte Mietpreisbremse geht anders: Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und rechtliche Regelungen, dass Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes und ohne gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter höchstens in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind", unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.