29. November 2013

Datenschutz: Zwangspause beenden!

"Völlig unverständlich" findet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorgehen des Bundesinnenministers Friedrich, die Amtsgeschäfte des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht weiter führen zu lassen, bis ein neuer Amtsinhaber berufen wird. "Viele gesetzliche Regelungen im Bereich des Datenschutzes beziehen sich auf die Person des Beauftragten selbst oder sind von dieser abzuleiten. Die ihm unterstellte Behörde ist ohne den Beauftragten rechtlich zur Untätigkeit verdammt. Das ist ein untragbarer Zustand."

Die Netzpolitikerin weiter: "Während die gesamte alte Bundesregierung monatelang geschäftsführend im Amt bleibt, droht der Behörde des Datenschutzbeauftragten, an die sich Bürger mit Fragen und Sorgen wenden können, eine mehrmonatige Unterbrechung der Arbeit. Dies ist nicht hinnehmbar!" Gerade in diesen Tagen müssten wichtige Datenschutzfragen bearbeitet werden - sei es die Datenschutzresolution der EU oder auch die Aufarbeitung der unterschiedlichen Geheimdienstskandale. "Hier muss die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden und duldet keine Zwangspause", unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.

"Es ist ein einmaliger Vorgang, der auch die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Frage stellt. Denn offensichtlich wird hier ein kritischer Kontrolleur der Innen- und Sicherheitspolitik abgestraft und gleichzeitig eine streitbare Behörde, die sich für die Belange der Menschen einsetzt, lahmgelegt. Dem bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten ist jedenfalls Dank auszusprechen für seine zehnjährige Arbeit und es bleibt zu hoffen, dass ihm ein ähnlich kritischer Mensch nachfolgt", stellt König fest.