27. November 2013

Entwickeln Thüringer Hochschulen Wehr- und Rüstungstechnik?

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass auch die Technische Universität Ilmenau Forschungsaufträge vom US-Verteidigungsministerium erhielt und in mindestens zwei Fällen eine Finanzierung aus dem Wehretat der USA erfolgte, wendet sich die Fraktion DIE LINKE mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung, um von Verteidigungsministerien finanzierte Forschungsaufträge an Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erfragen. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Karin Kaschuba:

"Wir fordern zunächst Aufklärung darüber, ob Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen unmittelbar an der Entwicklung von Wehr- und Rüstungstechnik beteiligt sind oder waren. Forschung an öffentlichen Einrichtungen darf nicht zu Rüstungszwecken missbraucht oder ausgenutzt werden. Die Einführung wirksamer Zivilklauseln und deren konsequente Durchsetzung und Kontrolle muss die Antwort auf solche Nachrichten sein", so Kaschuba.

Die Wissenschaftspolitikerin verweist aber darauf, dass durch eine solide Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Forschung gesichert sein muss. "Der zunehmende strukturelle Zwang der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, durch Drittmittel Personal- und Sachkosten zu decken und ihre Arbeitsfähigkeit zu sichern, führt in der Konsequenz zu Abhängigkeiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, die die Freiheit der Forschung bedrohlich gefährden. Dass diese Abhängigkeit zudem ethische Grundsätze der Wissenschaft berührt, zeigt die offensichtliche Verquickung auch deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem Militärapparat der USA", sagt Kaschuba. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und den Ländern zur Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgehoben wird, damit auch außerhalb der Exzellenzinitiativen Forschungsfinanzierung möglich ist", so die Wissenschaftspolitikerin.

Die Fraktion DIE LINKE fragt in ihrer Anfrage nicht nur nach Forschungsaufträgen, die durch das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Behörden oder Unterabteilungen finanziert werden, sondern auch nach Forschungsaufträgen, die durch das Bundesverteidigungsministerium oder durch Verteidigungsministerien anderer Länder finanziert werden.