27. November 2013

Hartz IV-Empfänger endgültig gläserne Bürger?

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rechtsvereinfachung im SGB II" werden derzeit u.a. weitere Durchleuchtungsmechanismen im Rahmen der Datenabgleiche diskutiert. Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich deshalb mit einer Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten, Dr. Lutz Hasse, gewandt: "Auch Bezieher von Sozialleistungen sind Bürgerinnen und Bürger. Auch sie besitzen unveräußerliche Rechte und auch sie haben ein Recht darauf, dass ihre Daten angemessen geschützt werden."

Die Vorstellungen zu einem weiteren Ausbau der Überwachung von Menschen, die im Arbeitslosengeld II-Bezug sind, scheinen teils grotesk: So fordert die Bundesagentur für Arbeit unter anderem Kontrollrechte in Bezug auf die Deutsche Rentenversicherung, die Grundbuchämter, den gesamten Internethandel und den Zugriff auf die Daten der privaten Versicherungswirtschaft. Zudem sollen diese Informationen künftig nicht nur für die Antragsstellenden, sondern für alle Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft erhoben werden. "Es fehlt nur noch, dass die Bundesagentur eine Kooperationsmöglichkeit mit der NSA verlangt, um unbeschwert an Daten zu gelangen. Die erhobenen Forderungen sind nach unserer Auffassung nicht mal annähernd mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Hasse zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt", ist sich die Arbeitsmarktpolitikerin sicher.

"DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine Anerkennung von Erwerbslosen als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Wir brauchen eine wirkliche Grundsicherung, aber auch das Ende eines jeden Generalverdachts. Die Agentur für Arbeit sollte sich lieber auf die Vermittlung in existenzsichernde Beschäftigung konzentrieren statt mittels Schnüffelei die Menschen immer mehr in ihren Rechten zu beschneiden", fordert Frau Leukefeld abschließend.