28. November 2013

Koalitionsvertrag ist Niederlage für den Schutz persönlicher Daten - Appell ernst nehmen und umsetzen

Zur Entschließung der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern, die heute in Erfurt verabschiedet wurde, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist an der Zeit, die Appelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernst zu nehmen und in gesetzliche Normen zu gießen."

"Ausdrücklich ist die Forderung, das Recht auf Informationszugang gegenüber staatlichen Stellen zum Grundrecht von Verfassungsrang zu erheben, zu unterstützen. Die Erfahrungen mit den höchst unterschiedlich geregelten Informationszugängen in den Ländern zeigen, dass die Bundesrepublik vom Verständnis einer transparenten staatlichen Verwaltung weit entfernt ist. Die Informationsfreiheit als Grundrecht ist daher die notwendige Ergänzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung", so Katharina König. Insbesondere Thüringen stehe vor der Aufgabe, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz so weiterzuentwickeln, das den Staat auffordert, die Informationen von sich aus freizugeben und zugänglich und auffindbar zu machen. Eine Open-Gouvernment-Strategie, wie sie DIE LINKE im Landtag derzeit fordert, sei hier nur der erste Schritt. "Umfassende Transparenz ist eine Grundforderung der Menschen an einen demokratischen Staat. Ihr umfangreich nachzukommen, sollte daher an allen Stellen Pflicht für den Gesetzgeber sein", stellt Frau König fest.

Der Kritik des scheidenden Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD schließt sich DIE LINKE-Landtagsabgeordnete König an. "Datenschutzrechtlich ist das Verhandlungsergebnis desaströs. Anstatt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden alles zu unternehmen, anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten durch staatliche wie auch privatisierte Geheimdienststrukturen zu unterbinden, will man die massenweise Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten gesetzlich durch die so genannten Vorratsdatenspeicherung verankern. Das ist anachronistisch und eine Niederlage für den Schutz persönlicher Daten."