27. November 2013

Menschen mit Behinderungen setzen wenig Hoffnung in Koalitionsvereinbarung

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Damit wurde eine zentrale Forderung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bzw. Verbände aufgegriffen. "Leider standen bisher solche Vorhaben nur auf dem Papier von Koalitionsregierungen unterschiedlicher Farben und wurden zum Verdruss der Menschen mit Behinderungen nicht umgesetzt", sagt Maik Nothnagel, Sprecher für Inklusionspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die erneute Ankündigung in einem Koalitionsvertrag trifft auf Skepsis: "Zu oft wurden Betroffene mit ihrer berechtigten Forderung nach einer einkommensunabhängigen Hilfe von bisherigen Bundesregierungen, denen in verschiedenen Zeiten sowohl CDU und CSU sowie auch SPD angehörten, enttäuscht", so Nothnagel weiter.

Auf ungute Erinnerung stößt das im Koalitionsvertrag aufgenommene Motto der Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns". "Davon war in der bisherigen Praxis bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht viel zu spüren. Immer wieder mussten Menschen mit Behinderungen bzw. ihre Organisationen die Einbeziehung in Entscheidungen einfordern und wurden das eine und andere Mal von der Politik enttäuscht", erinnert der LINKE-Abgeordnete.

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft wollen die Vertragsparteien die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, berücksichtigen. "Diese Formulierung geht meines Erachtens nicht weit genug. Es geht nicht schlechthin um Berücksichtigung, sondern um die Umsetzung dieser UN-Konvention", so Maik Nothnagel abschließend.