29. November 2013

Petition unterstützen - Sanktionen abschaffen!

Derzeit befindet sich im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestages eine Petition zur Mitzeichnung, die die Abschaffung der Sanktionen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) II fordert. Initiatorin ist die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die als Jobcenter-Mitarbeiterin das alltägliche Übel der Betroffenen veröffentlichte. Bisher haben schon mehr 18.000 Menschen die Petition gezeichnet, sollten bis zum 18.12.2013 mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Bundestag mit der Petition befassen.

"2012 wurden in Deutschland erstmals mehr als eine Million Sanktionen verhängt. Dabei ist der Betroffenenkreis ausgesprochen klein. Offensichtlich ist der Sanktionsmechanismus also vor allem eines: Drangsalierung von Menschen, die jegliche Hoffnung aufgegeben haben. Hier hilft aber keine Strafe, sondern nur Motivation und Unterstützung!", schlussfolgert Karola Stange, Landtagsabgeordnete aus Erfurt. Die LINKE-Politikerin möchte alle Bürgerinnen und Bürger darum bitten, sich an der Aktion gegen das unsägliche Sanktionsregime zu beteiligen. "Dies ist einerseits im Internet möglich, wo auf der Petitionsseite des Bundestages mitgezeichnet werden kann, andererseits lade ich alle Bürgerinnen und Bürger in mein Wahlkreisbüro in der Erfurter Johannesstr. 49 ein, wo auch auf dem Papier gegen die Sanktionen unterschrieben werden kann", bietet Frau Stange an.