19. September 2013

DIE LINKE kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Thüringer Polizei setzt die CDU/SPD-Koalition den im Jahr 2001 forcierten Grundrechtsabbau im Sicherheitsbereich fort, der vielfach durch die obersten Gerichte korrigiert werden musste. Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich:

"Die Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf handwerklich schlecht und in Teilen auch weiterhin verfassungswidrig ist. Zudem wird der Polizei ein ganzer Katalog an Befugnissen übertragen, die weder notwendig noch begründet sind. Wir kritisieren, dass ohne einen vorliegenden Straftatverdacht in Grundrechte eingegriffen werden kann."

Auch weiterhin bestehe kein umfassender Kernbereichsschutz. Frau Renner bezeichnet es als "unfassbar", dass der Gesetzgeber aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung ein Gesetz verabschiedet, zudem RechtsexpertInnen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert haben.

"Mit dem Gesetz bevorratet sich die Polizei mit quasi geheimdienstlichen Befugnissen, die es ihr erlauben soll, ohne Straftatverdacht, also aufgrund reiner Vermutungen und Verdächtigungen, in der Privatsphäre zu lauschen, zu spähen, sich auf Computern mit Staatstrojanern einzunisten oder Spitzel sowie verdeckte Ermittler im sozialen Umfeld zu platzieren. Die Thüringer Koalition kann nun endgültig nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für eine bürgerrechtsorientierte Politik zu stehen. CDU und SPD haben wieder einmal bewiesen, dass sie Grundrechte bereitwillig für mehr staatliche Überwachung opfern", so Renner.

Für DIE LINKE ist ebenso wenig nachzuvollziehen, dass sich das Parlament notwendigen Veränderungen im Polizeiaufgabengesetz verweigert hat: "Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, Stärkung der Rechte von denjenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind - das wären notwendige Änderungen gewesen, die anstelle der quasi schrankenlosen Eingriffsbefugnisse hätten verankert werden müssen", unterstreicht die Abgeordnete.

Die Linksfraktion hatte sowohl in den Ausschuss als auch in den Landtag einen umfassenden Änderungsantrag für ein bürgerrechtsfreundliches, verfassungskonformes Polizeiaufgabengesetz vorgelegt, das ebenso eine transparente und öffentlich kontrollierte Polizei schafft.